Die SGB VIII-Reform kommt Familienministerin Giffey hat am 27. Mai 2020 auf der Jugendministerkonferenz einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren vorgelegt

Immer wieder erhalten wir Anfragen zur SGB VIII – Reform. Nachfolgend finden Sie daher aktuelle Informationen zur anstehenden Modernisierung des SGB VIII.

Ein 131-seitiger Gesetzesentwurf soll dem Bundeskanzleramt bereits vorliegen und von dort aus in die Ressortabstimmung gehen. Eine Kabinettsbefassung  sei für den Herbst geplant.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe für das zweite Quartal 2020 angekündigt. Die Bundesregierung hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht.

Siehe Bundestags-Drucksache 19/18315 vom 1.4.2020 zum Gesetzentwurf des Bundesrates, die auf den Seiten 24 und 25 eine Stellungnahme der Bundesregierung enthält. Die Bundestags-Drucksache finden Sie als PDF-Datei hier.

Hier ein Auszug aus der Stellungnahme der Bundesregierung:

“Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates sollen die Regelungen zum Betriebserlaubnisverfahren und zur Aufsicht über Einrichtungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe – SGB VIII) stärker am Schutzbedürfnis der Kinder und Jugendlichen, die darin betreut werden oder Unterkunft erhalten, ausgerichtet werden. So sollen u.a. die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis sowie die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden erweitert, die trägerbezogenen Pflichten konkretisiert und die Rechte der jungen Menschen in Einrichtungen gestärkt werden. Zudem sollen die Vorschriften zu Auslandsmaßnahmen zusammengefasst und konkretisiert werden. Der Gesetzentwurf greift zu diesem Zweck inhaltlich unverändert die Regelungen des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) auf. Das KJSG wurde im Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen, trat jedoch mangels Beschlussfassung des Bundesrates nicht in Kraft.”

Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf den Dialog- und Beteiligungsprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe im Zeitraum 2018-2019. Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Prozesses werde das BMFSFJ voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe vorlegen. Im Kontext dieses Gesetzgebungsverfahren sollen auch Änderungen in den Bereichen Heimaufsicht und Auslandsmaßnahmen geprüft werden.

In der Vorabfassung ist ein im Vergleich zu den Regelungen des KJSG noch wirksamerer und umfassenderer Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen enthalten. Hinzu kommt, dass durch die Herauslösung einzelner Bereiche aus der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe und deren Verfolgung in einem eigenständigen Verfahren zu Friktionen und Unklarheiten innerhalb des Gesamtgefüges der zu erwartenden gesetzlichen Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht kommen könnte. Dies sei vor dem Hintergrund der zwischen CDU, CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode zu einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe dringend zu vermeiden.

Familienministerin Giffey hat am 27. Mai 2020 auf der Jugendministerkonferenz einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren vorgelegt. Ein 131-seitiger Gesetzesentwurf soll dem Bundeskanzleramt bereits vorliegen und von dort aus in die Ressortabstimmung gehen. Eine Kabinettsbefassung  sei für den Herbst geplant. Eine Anhörung der Verbände soll im 3. Quartal stattfinden. Schon im Frühjahr 2021 soll das neue SGB VIII inkrafttreten.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey: „Der Gesetzentwurf für ein neues SGB VIII zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe ist soweit fertig, dass wir in Kürze mit der regierungsinternen Abstimmung beginnen können. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Kinderschutz. Der breite Beteiligungsprozess des vergangenen Jahres hat die Basis dafür geliefert. Gemeinsam mit Wissenschaft und der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe, mit der Behindertenhilfe, der Gesundheitshilfe und den Ländern und Kommunen haben wir beraten, welche Verbesserungen nötig sind. Wir wollen einen besseren Kinder- und Jugendschutz, mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien. Es geht um die Stärkung von Pflege- und Heimkindern, die Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung sowie um mehr Prävention vor Ort. Bund und Länder sind hier gemeinsam in der Verantwortung. Kinderschutz ist auch Gesundheitsschutz. Das ist gerade auch in der Corona-Krise deutlich geworden. Es ist gut, dass die Jugend- und Familienminister der Länder sich für eine schrittweise und verantwortungsvolle weitere Öffnung von Kitas ausgesprochen haben. Die enge Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund ist dabei sehr wertvoll.”

Bildquellen

  • Zeitungsrolle mit der Überschrift Gesetzesänderung: © Zerbor / Fotolia