Betriebserlaubnis für SPLG bzw. Erziehungsstellen Der Einrichtungsbegriff bekommt zukünftig eine neue Bedeutung

Das Landesjugendamt beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster hatte nach mir vorliegenden Informationen die Betriebserlaubniserteilung für SPLG und kleine familienanaloge Betreuungsstellen aufgrund eines noch nicht schriftlich vorliegenden BSG-Urteils ausgesetzt. Dieses liegt nun vor. Grund für die Aussetzung der Betriebserlaubniserteilung war offensichtlich eine Aussage des Bundesozialgerichts, dass Familien, in denen […]

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Konsolidierungsmaßnahmen in Hamburg

Zur Vermeidung “außerhamburgischer” Unterbringung sollen 500 (!) neue Plätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung und 100 zusätzliche Plätze der Vollzeitpflege bis Ende 2012 eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen sozialräumliche Angebote mit neuen wirksamen Alternativen zur Sozialpädagogischen Familienhilfe entstehen. Hierfür stellt die BSG ab 2011 jährlich rund 10 […]

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Bundessozialgericht Urteil vom 29.1.2009 (2-Stufen-Verfahren)

Die soeben veröffentlichte Entscheidung des 3. Senats des Bundessozialgerichts vom 29.01.2009 dürfte auch für die Jugendhilfe und deren Schiedsstellen von Bedeutung sein (siehe auch meinen letzten Blog-Eintrag vom 17.02.2009 zu diesem Thema). Pflegevergütungen für Pflegeheime sind demzufolge auf einer neuen Basis (dem 2-Stufen-Verfahren) zu berechnen. Bislang galt hier ein […]

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Bundessozialgericht kippt Rechtsprechung zum externen Vergleich

So wie es aussieht, gibt es bald mehr Klarheit bezüglich der Berechnung einer leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten. Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Januar 2009 in fünf Revisionsverfahren Entscheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI) überprüft, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren. Die Pressemitteilung […]

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