Jetzt hat sich auch der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) zur anstehenden SGB VIII – Novelle zu Wort gemeldet. Der Bundesvorsitzende des DBSH, Michael Leinenbach, äußert sich mahnend zur aktuellen Diskussion zur Modifizierung/Veränderung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz). “Über vieles wird derzeit geredet – nichts Genaues […]
Continue reading »Mittlerweile ist ein Foliensatz des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend mit Stand 28.06.2016 veröffentlicht worden, in dem die aktuellen Planungsvorhaben zur Veränderung des SGB VIII dargestellt werden. Die inklusive Lösung kommt somit nach einer fünfjährigen Umstellungsphase am 31.12.2022 (Gesetz 2). Andere grundlegende Veränderungen jedoch schon zum […]
Continue reading »In der Sommerpause können wir uns nun leider nicht mehr mit dem Referententwurf zum neuen SGB VIII beschäftigen. Ein erster Referentenentwurf soll jetzt erst im August veröffentlicht werden. Erst dann wollen sich auch die Verbände mit dem offiziellen Entwurf beschäftigen. Viel Zeit haben sie dann aber nicht mehr, […]
Continue reading »Was bringt uns die anstehende SGB VIII – Novellierung? Hierzu haben sich die Kollegen Prof. Dr. Gerlach und Prof. Dr. Hinrichs Gedanken gemacht. “(…) Die Anfang Juni 2016 bekannt gewordene Arbeitsfassung (E-SGB VIII) des seit längerem betriebenen Reformvorhabens enthält zwar nur die §§ 27 bis 41 E-SGB VIII, […]
Continue reading »Nachdem ich hier kürzlich über anstehende Veränderungen im SGB VIII informiert habe (siehe Blogbeitrag) und einen ersten Entwurf der Neureglung zugänglich gemacht habe regt sich bundesweiter Widerstand. So wendet sich etwa der Hamburger Dipl. Sozialpädagoge Michael Kolle an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an […]
Continue reading »Im Mai 2016 wird die Regierung ein neues Integrationsgesetz verabschieden. Geplant sind unter anderem neue Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sowie eine Neuregelung der Wahl des Wohnortes. Die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels für Flüchtlinge nach drei Jahren soll künftig von erfolgreichen Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Vorgesehen sind auch neue Regelungen für die Ausbildungsförderung. Hinzu […]
Continue reading »Verwaltungsgericht Hamburg untersagt die Pauschalfinanzierung von rechtsanspruchsgebundenen Einzelfallhilfen in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem soeben veröffentlichten Urteil Urteil (VG Hamburg, Urteil vom 10.12.2015, Az. 13 K 1532/12) das von der Stadt Hamburg seit mehreren Jahren praktizierte Zuwendungsfinanzierungsmodell einer sozialraumorientierten Steuerung von ambulanten Hilfen […]
Continue reading »Mittlerweile kennen ja alle das m.E. abstruse Informationsschreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW, „Rahmenverträge NRW gem. § 78 f SGB VIII“ v. 16.12.2013… Ich kann mir leider nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass in diesem aus Schreiben inhaltlich falsche Sachverhalte dargestellt werden. Ich habe in diesem Zusammenhang […]
Continue reading »Hier kommt mal wieder etwas zum Thema “Unternehmergewinn”… Auch wenn das BUNDESSOZIALGERICHT-Urteil vom 16.5.2013, B 3 P 2/12 R den SGB XI-Bereich tangiert, so ist es u.E. doch auch für andere Leistungsbereiche relevant. “Wie in der Rechtsprechung des Senats seit längerem geklärt ist, muss die Pflegevergütung so bemessen […]
Continue reading »Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 9. Juli 2013 (Az. 6 K 1698/12) Aussagen getätigt zum Themenbereich: Auflagen zur Betriebserlaubnis, Verdacht der Schein-Selbstständigkeit freier Mitarbeiter… Kernaussage: Es ist nicht Aufgabe des Landesjugendamtes dafür Sorge zu tragen, das die Mitarbeitenden des Trägers einer betriebserlaubnispflichtigen Einrichtung einen abgesicherten arbeits- […]
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