Prof. Dr. Gerlach und ich hatten im Rahmen unserer Entgeltseminare im November 2008 angekündigt, dass wir den jüngsten Schiedsspruch der Schiedsstelle Jugendhilfe Westfalen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe auszugsweise veröffentlichen werden. Sie können nun einen anonymisierten Auszug aus der Begründung der Schiedsstelle einsehen (Schiedsspruch10_08_LWL).
Continue reading »Kategorie: Entgelte HzE
Die obligatorische Anforderung von “Ist-Daten” ist rechtswidrig
Im Rahmen von Leistungsentgeltverhandlungen sind Forderungen nach Einblicken in Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und betriebswirtschaftliche Auswertungen als tiefe Eingriffe in die unternehmerische Freiheit des Trägers zu bewerten (Art. 12 Abs. 1 GG). Immer dann, wenn die Angemessenheit der Entgeltvorstellungen auch ohne Ansehung der tatsächlichen Aufwendungen des Einrichtungsträgers ermittelt […]
Continue reading »Die Berücksichtigung einer Eigenkapitalverzinsung ist leistungsgerecht
Eine Ablehnung der Anerkennung einer Eigenkapitalverzinsung negiert elementare betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Die Zurverfügungstellung von Eigenkapital ist als Investition zu betrachten. Deren Wert ist gleichzusetzen mit den am Kapitalmarkt für dieses Eigenkapital zu erzielenden Zinsen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es gleichrangig zu bewerten, ob für ein Darlehen Zinsen aufgewandt werden […]
Continue reading »Die Heranziehung einer ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht sachgerecht
Zwecks Überprüfung der Leistungsgerechtigkeit der kalkulierten Investitionsaufwendungen kann die ortsübliche Vergleichsmiete im Rahmen von Entgeltverhandlungen nur im Ausnahmefall herangezogen werden. Zu berücksichtigen ist, dass gerade bei stationären Leistungsangeboten eine eingeschränkte Flexibilität besteht. Es ist dem Einrichtungsträger nicht ohne weiteres möglich, z.B. aufgrund einer Mieterhöhung, kurzfristig das Mietobjekt zu […]
Continue reading »Sind alle nach § 45 SGB VIII genehmigten Plätze im Rahmen von Entgeltvereinbarungen zu berücksichtigen?
Nein! Einrichtungsträger können frei entscheiden, ob sie Entgelte für die gesamte Einrichtung oder nur für Einrichtungsteile vereinbaren möchten. Einem Einrichtungsträger bleibt es unbenommen, Vereinbarungen nach § 78 b SGB VIII lediglich hinsichtlich einer oder mehrerer Teileinrichtungen abzuschließen oder den Abschluss von Vereinbarungen auf bestimmte Platzzahlen zu begrenzen. Die […]
Continue reading »Rahmenvertrag I (NRW) – Personalschlüssel für Zivildienstleistende
Im Juni 2003 habe ich zusammen mit meiner Kollegin Ulrike Martin für die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW die erste umfangreiche Arbeitshilfe zum Rahmenvertrag I redaktionell auf den Weg gebracht. Im Juni 2007 veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft eine Neuauflage mit allen aktuellen Veränderungen des Rahmenvertrages. Da ich […]
Continue reading »Kalkulationsprogramm zum Rahmenvertrag I (NRW)
Mein erstes Kalkulationsprogramm zur Ermittlung von Leistungsentgelten im Bereich der Erziehungshilfe (NRW) habe ich zusammen mit meiner Kollegin Ulrike Martin im Jahre 1998 für den Landesverband der westfälischen Diakonie entwickelt. Immer wieder wurde ich in den letzten Jahren nach einer neuen Version meines offensichtlich beliebten Excel-Tools gefragt. Das […]
Continue reading »Servicecenter Jugendhilfe in NRW – Erste Reaktion auf Schiedsspruch
Nach dem jüngsten Schiedsspruch der Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen gibt es erste Reaktionen. Auf der Website des LWL weist die Servicestelle darauf hin, dass lt. Feststellung der Schiedsstelle eine dritte Unterschrift auf der Vereinbarungsniederschrift durch das Servicecenter Jugendhilfe beim LWL (bisher bei “Interessenvertretung”) zu unterbleiben hat. Erstaunlicherweise wird aber das Angebot […]
Continue reading »Schiedsstelle äußert sich zum Servicecenter Jugendhilfe beim LWL
Nach Auffassung der Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen kann ein Öffentlicher Träger die Verhandlung mit einem Anbieter nicht ablehnen und auf einen anderen Verhandlungspartner verweisen. Der nun vorliegende Schiedsspruch vom 06. Oktober 2008 stellt klar, dass ein Jugendamt sich am Aushandlungsprozess mit dem Anbieter zu beteiligen hat. Die Bestätigung […]
Continue reading »Back To The Roots? Werden Entgelte zukünftig wieder auf Landesebene verhandelt?
Seit längerer Zeit beobachte ich mit großem Interesse gewisse Dekommunalisierungstendenzen im Zusammenhang mit Vereinbarungen von Leistungsentgelten nach §§ 78 a – f SGB VIII. So bieten zum Beispiel die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen oder der Bezirksverband Oldenburg in Niedersachsen den Kommunen kostenfreie Beratung im Kontext der Vertragsverhandlungen an. Dies […]
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