Schiedsstelle in NRW erkennt Anspruch auf Gewinn an Unternehmergewinn ist entgeltrelevant!

Schiedsstellenspruch zum Unternehmergewinn in NRW. Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) kam im September 2018 zu folgendem Entschluss (hier in Auszügen dargestellt): “Die Schiedsstelle hält eine Auslastungsquote von 95 % für wirtschaftlich angemessen. Da es sich um eine kleine Einrichtung handelt, muss das hier besonders bestehende wirtschaftliche Risiko einer […]

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Schiedsstellenspruch zu den gesetzlichen Beauftragten in NRW Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) erkennt Kosten für Beauftragte an

Schiedsstellenspruch zu den gesetzlichen Beauftragten in NRW. Die Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen-Lippe (NRW) kam im September 2018 zu folgendem Entschluss (hier in Auszügen dargestellt): “Zwischen den Parteien sind ferner die sonstigen Personalkosten umstritten. Der Dissens resultiert aus dem erheblichen Kostenanstieg, der durch die kalkulatorische Einbeziehung von gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten […]

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Neues Reizthema: Finanzierung der sog. gesetzlichen Beauftragten Öffentliche Träger wollen oft Kosten für Beauftragte nicht akzeptieren

Neues Reizthema: gesetzliche Beauftragte. Jugendämter wollen häufig Kosten für Beauftragte nicht akzeptieren. Haben Sie die Kosten für Beauftragte mit ca. 15.000 EUR je Gruppe und Jahr auf dem Schirm? Gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) müssen Arbeitgeber für eine geeignete Arbeitsschutzorganisation in ihren Betrieben sorgen. Die Kosten sind von den […]

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