Frontalangriff auf das rechtliche Dreiecksverhältnis, die Trägerpluralität und die Trägerautonomie

Es gibt schon wieder schockierende Neuigkeiten zur geheimen Gesetzesreform. Die neuen Gesetzesentwürfe zum SGB VIII stellen die bisherigen Prinzipien des Einrichtungsfinanzierungsgesetzes grundlegend in Frage. Aufgrund der mittlerweile vorliegenden und leider immer noch nicht offiziellen Entwürfe zum neuen SGB VIII (siehe meinen Blog-Beitrag vom 22.07.2016) liefere ich Ihnen heute […]

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Eine weitere Heilige Kuh soll geschlachtet werden – das Kinder- und Jugendhilfegesetz!

Jetzt hat sich auch der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit  e.V. (DBSH) zur anstehenden SGB VIII – Novelle zu Wort gemeldet. Der Bundesvorsitzende des DBSH, Michael Leinenbach, äußert sich mahnend zur aktuellen Diskussion zur Modifizierung/Veränderung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz). “Über vieles wird derzeit geredet – nichts Genaues […]

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Vom Kind aus denken! Ehrlich jetzt? Neue Erkenntnisse zur SGB VIII Novellierung

Mittlerweile ist ein Foliensatz des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend mit Stand 28.06.2016 veröffentlicht worden, in dem die aktuellen Planungsvorhaben zur Veränderung des SGB VIII dargestellt werden.  Die inklusive Lösung kommt somit nach einer fünfjährigen Umstellungsphase am 31.12.2022 (Gesetz 2). Andere grundlegende Veränderungen jedoch schon zum […]

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Die Ruhe vor dem Sturm?

In der Sommerpause können wir uns nun leider nicht mehr mit dem Referententwurf zum neuen SGB VIII beschäftigen. Ein erster Referentenentwurf soll jetzt erst im August veröffentlicht werden. Erst dann wollen sich auch die Verbände mit dem offiziellen Entwurf beschäftigen. Viel Zeit haben sie dann aber nicht mehr, […]

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Fachtag zum neuen Bundesteilhabegesetz am 22.09.2016

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) kommt mit großen Schritten. Die Weichen für das neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind jetzt endgültig gestellt. Gestern hat die Bundesregierung im Rahmen der Kabinettssitzung den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe- und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung sieht gravierende Rechtsänderungen vor, auf […]

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Bundesregierung beschließt neues Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Die Weichen für das neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind jetzt endgültig gestellt. Gestern hat die Bundesregierung im Rahmen der Kabinettssitzung den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe- und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet.  Die Leistungserbringer dürfen nun mit einigen drastischen Veränderungen rechnen. Hierzu zählen insbesondere: Höhere Transparenz […]

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