Der “Vater” des SGB VIII, Herr Prof. Dr. Reinhard Wiesner, hat sich nun auch eingeschaltet. Aus seiner Sicht muss es unverzüglich zu einer breiten Debatte in der (Fach)Öffentlichkeit kommen, um ” (…) eine solche Reform zu verhindern”. Auslöser für die Gesetzesreform ist Wiesner zufolge die Kostenentwicklung in der Jugendhilfe […]
Continue reading »Frontalangriff auf das rechtliche Dreiecksverhältnis, die Trägerpluralität und die Trägerautonomie
Es gibt schon wieder schockierende Neuigkeiten zur geheimen Gesetzesreform. Die neuen Gesetzesentwürfe zum SGB VIII stellen die bisherigen Prinzipien des Einrichtungsfinanzierungsgesetzes grundlegend in Frage. Aufgrund der mittlerweile vorliegenden und leider immer noch nicht offiziellen Entwürfe zum neuen SGB VIII (siehe meinen Blog-Beitrag vom 22.07.2016) liefere ich Ihnen heute […]
Continue reading »Gesetzesentwurf zur SGB VIII-Reform vom 07.06.2016
So liebe Leute! In der Sommerpause gibt es wohl doch noch viel zu lesen. Nachfolgend finden Sie den aktuellen Gesetzesentwurf zur SGB VIII-Reform vom 07.06.2016. Vorblatt zur Gesetzesreform (PDF) mit Stand 07.06.2016 Gesetzestext Reform SGB VIII (PDF) mit Stand 07.06.2016 Begründung Reform SGB VIII (PDF) mit Stand 07.06.2016 Zweite […]
Continue reading »Heimliche Gesetzesreform? SGB VIII – Novellierung
Gerade eben habe ich eine sehr interessante Meinung zur anstehenden Gesetzesveränderung (… ich meine selbstverständlich die SGB VIII – Novellierung) gefunden. Insgesamt finden Sie momentan zur anstehenden SGB VIII – Novellierung recht wenig im Internet. Insofern sticht das Web-Portal Moses Online mit seiner deutlichen Haltung zum heimlichen Reformprozess wunderbar […]
Continue reading »Eine weitere Heilige Kuh soll geschlachtet werden – das Kinder- und Jugendhilfegesetz!
Jetzt hat sich auch der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) zur anstehenden SGB VIII – Novelle zu Wort gemeldet. Der Bundesvorsitzende des DBSH, Michael Leinenbach, äußert sich mahnend zur aktuellen Diskussion zur Modifizierung/Veränderung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz). “Über vieles wird derzeit geredet – nichts Genaues […]
Continue reading »Vom Kind aus denken! Ehrlich jetzt? Neue Erkenntnisse zur SGB VIII Novellierung
Mittlerweile ist ein Foliensatz des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend mit Stand 28.06.2016 veröffentlicht worden, in dem die aktuellen Planungsvorhaben zur Veränderung des SGB VIII dargestellt werden. Die inklusive Lösung kommt somit nach einer fünfjährigen Umstellungsphase am 31.12.2022 (Gesetz 2). Andere grundlegende Veränderungen jedoch schon zum […]
Continue reading »Die Ruhe vor dem Sturm?
In der Sommerpause können wir uns nun leider nicht mehr mit dem Referententwurf zum neuen SGB VIII beschäftigen. Ein erster Referentenentwurf soll jetzt erst im August veröffentlicht werden. Erst dann wollen sich auch die Verbände mit dem offiziellen Entwurf beschäftigen. Viel Zeit haben sie dann aber nicht mehr, […]
Continue reading »Wie man mit schönen Worten den Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung zurecht stutzt
Was bringt uns die anstehende SGB VIII – Novellierung? Hierzu haben sich die Kollegen Prof. Dr. Gerlach und Prof. Dr. Hinrichs Gedanken gemacht. “(…) Die Anfang Juni 2016 bekannt gewordene Arbeitsfassung (E-SGB VIII) des seit längerem betriebenen Reformvorhabens enthält zwar nur die §§ 27 bis 41 E-SGB VIII, […]
Continue reading »Fachtag zum neuen Bundesteilhabegesetz am 22.09.2016
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) kommt mit großen Schritten. Die Weichen für das neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind jetzt endgültig gestellt. Gestern hat die Bundesregierung im Rahmen der Kabinettssitzung den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe- und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung sieht gravierende Rechtsänderungen vor, auf […]
Continue reading »Bundesregierung beschließt neues Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Die Weichen für das neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind jetzt endgültig gestellt. Gestern hat die Bundesregierung im Rahmen der Kabinettssitzung den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe- und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Die Leistungserbringer dürfen nun mit einigen drastischen Veränderungen rechnen. Hierzu zählen insbesondere: Höhere Transparenz […]
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