Der neue Gesetzesentwurf zur SGB VIII – Reform vom 03.02.2017 ist ab sofort online. Das SPD-Ministerium lässt nicht locker und hält an Reformplänen fest.

Der AFET – Bundesverband für Erziehungshilfe e. V. in Hannover hat heute einen nicht autorisierten Gesetzesentwurf zum SGB VIII inkl. Begründung veröffentlicht. Laut AFET-Bundesverband hat das BMFSFJ in einem Gespräch mit den Erziehungshilfefachverbänden bereits am 08.02.2017 darüber informiert, dass sich der SGB VIII – Entwurf derzeit in der Frühabstimmung im Kanzleramt befindet. So habe am 18. Januar 2017 “(…) die Familienministerin, Manuela Schwesig, im Familienausschuss des Deutschen Bundestages über ihre Vorhabeplanung für die letzten Monate bis zur Bundestagswahl informiert. Für diesen Zeitraum kündigte sie u.a. die SGB VIII-Reform und ein Dialogforum „Inklusive Lösung” an.”

Hier finden Sie den aktuellen (nicht autorisierten) Entwurf zum neuen SGB VIII mit Stand 03.02.2017.
Die Begründung des BMFSFJ finden Sie hier.

Weiterhin habe ich heute aus Berlin erfahren, dass die CDU/CSU-Fraktion eine Reform, so wie sie das BMFSFJ plant, nicht – auch nicht in Teilen – mittragen wird. Dies wurde angeblich der Ministerin Schwesig bereits mitgeteilt. Ähnliches habe ich auch aus anderer verlässlicher Quelle erfahren. Bereits am 17.10.2016 teilte die CDU, damals vertreten durch Nadine Schön (MdB) und Marcus Weinberg (MdB) dem BMFSFJ mit, dass eine SGB VIII – Reform nicht mitgetragen werde. Zitat: “(…) Wir können die SGB VIII – Reform, wie sie das BMFSFJ plant, nicht, auch nicht in Teilen mittragen.”

Wenn Sie zukünftig immer zeitnah auf dem Laufenden sein wollen, können Sie sich hier in unseren SGB VIII – Newsletter eintragen. Ich versorge Sie dann zeitnah mit Infos.

Newsletter zur SGB VIII – Reform

Nach wie vor sind die Inhalte des neuen Gesetzestextes  erschreckend.

Schon jetzt können Sie sich den folgenden neuen Termin vormerken:

Fachtag zur SGB VIII – Novellierung am 26.04.2017 in Berlin.

Folgende Referenten haben bereits zugesagt:

• Ministerialrat a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Wiesner
• Prof. Dr. Florian Gerlach (IJOS GmbH)
• Prof. Dr. Michael Macsenaere (IKJ Mainz)

Wir beginnen mit einem Stehkaffee um 10.30 Uhr. Die Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr und endet um 16.00 Uhr.

Hier geht es direkt zur Fachtag-Anmeldung.

Noch immer können Sie sich an der Petition von Michael Kolle beteiligen und sich gegen eine Art Hartz IV-Reform in der Jugendhilfe aussprechen. Der Hamburger Dipl. Sozialpädagoge Michael Kolle wendet sich an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und fordert dazu auf, die geplante Neufassung des SGB VIII, insbesondere den § 36a (2) und § 41 (2) zu stoppen.

Hier geht es direkt zur Petition.