Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wird dem Steuerzahler voraussichtlich eine halbe Milliarde EUR Mehrkosten bescheren.

Gerade eben habe ich einen sehr bemerkenswerten Fachartikel von Hern Dr. Wolfgang Hammer zu den Kostenfolgen des geplanten Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) erhalten und selbstverständlich auch gelesen. Eine solche Bewertung war längst überfällig und verdient höchsten Respekt. Dankeschön!

Die Herleitung der Kosten in dem vorliegenden Artikel ist nachvollziehbar und keineswegs abwegig. Ich selbst schätze die Kosten sogar noch etwas höher ein.

Hammer sieht einen Mehraufwand für die Kommunen von ca. 468 Mio. EUR und für die Länder von 15 Mio. EUR. Die Mehraufwendungen für die Kommunen sind konnexitätsrelevant. “(…)Wenn diese Kostenfolgen im Gesetzesverfahren nicht mit bedacht und gesichert werden, wird keines der mit dem Gesetz verfolgten Ziele erreicht werden können. Alle erwarteten negativen Folgen werden dafür eintreten.”

Über die Folgekosten des KJSG muss also gesprochen werden! Mit wem? Zum Beispiel mit den regionalen Bundestagsabgeordneten und natürlich auch mit den Fachverbänden. Der Drops ist noch nicht gelutscht!

Hammer spricht sich in seinem Artikel dafür aus, dass in weiteren parlamentarischen Verfahren alle offenen Fragen zu Organisations -und Kostenfolgen seriös geprüft werden müssen. Eine solche “(…) Prüfung muss vor dem Hintergrund der fachlichen Sinnhaftigkeit einzelner Regelungen und des Gesamtwerks mit Wirkung und Nebenwirkungen erfolgen.” Es sei nicht ersichtlich, wie das angesichts der jetzt vorgesehenen Zeitleiste von Bundesrat und Bundestag noch ermöglicht werden kann. Auch sei ein Wille, Transparenz herzustellen und Lösungen zu finden weiterhin nicht erkennbar.

Noch besteht die Chance, die Reform (oder vielmehr das teure Reförmchen) der Kinder-und Jugendhilfe in einem ernsthaften Beteiligungsprozess in der nächsten Legislaturperiode fach- und finanzpolitisch neu anzugehen, damit der Anspruch ” vom Kinde aus denken ” auch mit Inhalt gefüllt werden kann.

Sie können den vollständigen Fachartikel von Herrn Dr. Wolfgang Hammer hier als PDF-Datei herunterladen.