Zoff in München! Jugendamt zahlt nicht. Freie Träger werfen der Stadt "bürokratische Kaltschnäuzigkeit" vor

Zoff in München! Jugendamt zahlt nicht. Freie Träger werfen der Stadt „bürokratische Kaltschnäuzigkeit“ vor.

Zahlreiche Jugendhilfeträger fordern von der Stadt München eine Summe in Millionenhöhe, da sie Auftrag des Sozialreferats unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) betreut haben. Die Stadt München erkennt die Rechnungen der Einrichtungsträger aber nicht an und zahlt nicht. Begründung der Stadt: Zu viele Betreuer wurden in der Flüchtlingshilfe eingesetzt.

So hat zum Beispiel die Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe (HPKJ) wegen dieser Sache hohe Außenstände. Angeblich geht es bei allen Trägern insgesamt um 2,8 Millionen EUR. Laut dem geschäftsführenden Vorstand der HPKJ geht es wohl hauptsächlich um die Personalkosten. Da die Träger Ihre Mitarbeitenden nun aus eigener Tasche bezahlt haben, drohen hohe Jahresverluste in den Bilanzen der Träger.

Laut Süddeutscher Zeitung ist das Recht bislang auf der Seite des Jugendamtes: „Das Verwaltungsgericht in München gab dem Sozialreferat in erster Instanz weitgehend recht: Die HPKJ dürfe nur das unstrittige Personal abrechnen. Der Verein hat dagegen Beschwerde eingelegt und zieht vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der hat nun mitgeteilt, dass demnächst mit einer Entscheidung zu rechnen ist.“

Doch auch das Verwaltugnsgericht kritisiert die Stadt München. So informierte es darüber, dass „(…) die Aktenauszüge, die das Referat ihnen vorgelegt habe, für das Verfahren am Verwaltungsgerichtshof nicht geeignet seien. Das Gericht fordert das Sozialreferat auf, sämtliche Akten über die Vertragsabschlüsse mit der HPKJ und den weiteren Trägern bis zu diesem Mittwoch“ vorzulegen.

Für mich sieht das so aus, als ob die Träger in München keine besonders rechtssicheren Verträge abgeschlossen haben. Wahrscheinlich war es dort so, wie in anderen Städten auch. Die Not war groß, man wollte helfen und vertraute auf die gute Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe.

Nun geht es den Münchner Trägern so, wie vielen anderen auch in diesem Land. Die große Flüchtlingswelle ist abgeebbt. Viele Träger haben in den Jahren 2015 und 2016 hohe Beträge investiert, langfristige Mietverträge unterschrieben und auch Mitarbeitende eingestellt und für die besonderen Anforderungen in diesem schwierigen Arbeitsbereich fit gemacht. Diese Kosten bzw. Zahlungsverpflichtungen spielen nun für die Jugendämter keine Rolle mehr. Schließlich ist die Finanzierung an die Belegung gekoppelt. Die Träger bleiben auf den Kosten sitzen. Hoffentlich gelingt es den Münchner Trägern, wenigstens ihren pädagogischen Einsatz vollumfänglich bezahlt zu bekommen.

Den vollständigen Online-Artikel der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.

Bildquellen

  • Portrait, Junge, grauer Hintergrund, nichts hören, Ohren zuhalten: © tunedin / Fotolia

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