Gerade eben habe ich eine sehr interessante Meinung zur anstehenden Gesetzesveränderung (… ich meine selbstverständlich die SGB VIII – Novellierung) gefunden.
Insgesamt finden Sie momentan zur anstehenden SGB VIII – Novellierung recht wenig im Internet. Insofern sticht das Web-Portal Moses Online mit seiner deutlichen Haltung zum heimlichen Reformprozess wunderbar aus dem Nichts heraus:
“Irritierend an diesem „Reformprozess“ ist jedoch die Tatsache, dass bis heute noch keine offiziellen Gesetzesentwürfe vorliegen und lediglich auf kleinen, exklusiven Arbeitstagungen einige Teilaspekte von Seiten des Ministeriums vorgestellt wurden. Offensichtlich will man die Fachöffentlichkeit so lange wie möglich außen vor lassen.
Es drängt sich die Frage auf, warum der Diskurs gescheut wird. Spekuliert die Politik darauf, dass in der Sommerpause die kritische Aufmerksamkeit nachlässt und wenig Zeit für fachliche Stellungnahmen bleibt? Oder ist man mit der eigenen Planung so unter Zeitdruck, dass man kompetente Kritik scheut?”
Was ist dran an dem massiven Vorwurf, dass nahezu die gesamte Fachöffentlichkeit außen vor gelassen werden soll? Verschwörungstheorie? Über Ihre persönlichen Kommentare würde ich mich wirklich sehr freuen. Lassen Sie uns doch die Sommerpause gemeinsam nutzen. Lesen wir doch einfach gemeinsam die aktuellen Entwürfe der Bundesregierung zur Reform des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) und bringen unsere Kritik auf den Weg. Warum wir uns schon jetzt einmischen sollten? Weil sehr viel für den Bereich der Hilfen zur Erziehung auf dem Spiel steht. Der Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung darf nicht abgeschwächt werden. Er darf einem aus finanziellen Gründen erwachsenem Steuerungsinteresse der Öffentlichen Träger nicht zum Opfer fallen.