Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Nadine Schön hat sich zur anstehenden Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geäußert.

Frau Schön hat für das nun anstehende parlamentarische Verfahren angekündigt, insbesondere die Neuregelungen zur Heimaufsicht sowie die geplanten Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit auf den Prüfstand zu stellen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe gegenüber dem Ministerium immer wieder betont, dass sie nicht nur hinsichtlich des Tempos, sondern auch der Inhalte Bedenken bei der Reform habe.

Was genau hiervon schon in die Kategorie “Wahlkampf” gehört und was nicht, kann ich gerade nicht erkennen. In jedem Fall ist es der Frau Schön in den letzten eineinhalb Jahren grundsätzlich nicht gelungen, Ihre Inhalte gegenüber der SPD-Minsterin Schwesig sowie den anderen Protagonisten im BMFSFJ durchzusetzen. Schließlich hat ja das Bundeskabinett am 12.04.2017 beschlossen, den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, umzusetzen. Aber lesen Sie doch selbst:

Hier finden Sie den vollständigen Pressetext der CDU/CSU-Fraktion.

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Nach wie vor sind die Inhalte des neuen Gesetzestextes  erschreckend.

Schon jetzt können Sie sich den folgenden neuen Termin vormerken:

Fachtag zur SGB VIII – Novellierung am 26.04.2017 in Berlin.

Folgende Referenten haben bereits zugesagt:

• Ministerialrat a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Wiesner
• Prof. Dr. Florian Gerlach (IJOS GmbH)
• Prof. Dr. Michael Macsenaere (IKJ Mainz)

Wir beginnen mit einem Stehkaffee um 10.30 Uhr. Die Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr und endet um 16.00 Uhr.